Montag, 11. Mai 2009
Von Aktion, Reaktion und Aktionismus
Es ist offensichtlich, dass unsere Gesellschaft ein Problem hat. Die Frage ist nur, welches.
Ich habe in meinem Bekanntenkreis einige Reaktionen auf Zensursulas (Das wird die einzige Spitze in diesem Beitrag, versprochen) Internetsperrenplan gehört. Meistens war ich erschrocken. Es scheint mittlerweile in zu sein, sich nicht mehr kundig zu machen, sondern beim zugegebenermaßen sensiblem Thema Kinderpornographie in eine Der-Zweck-heiligt-die-Mittel-Haltung zu verfallen.
Von den wenigen, die nicht sofort sämtliche Seiten sperren wollen pflegt der Großteil ein fatales Desinteresse nicht nur an diesem, sondern an sämtlichen Themen, die derzeit die politische Agenda beherrschen.

Warum das so ist, lässt sich wunderbar an die Reaktionen der Politik auf die mahnenden Stimmen aus der Netzwelt auf die Netzsperren-Debatte verfolgen: Da wäre zunächst einmal die Reaktion unseres Wirtschaftsministers von und zu Guttenberg auf die von 50.000 Bürgern unterzeichnete Petition gegen Netzsperren.

“Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”

Mal abgesehen davon, dass es eineS der wichtigsten Vorhaben heissen müsste zeugt das Statement des Ministers von einer arroganten und überheblichen Haltung.
50.000 Menschen machen von ihrem Recht gebrauch und weisen die Politik auf etwas hin, dass dieser auch von jedem Experten bestätigt wird. Dass Netzsperren nämlich nichts nutzen und vom eigentlichen Problem ablenken nämlich. In dem Moment, wo KiPo online steht ist es nämlich längst zu spät und der Mißbrauch hat bereits stattgefunden.
Wie aber ist die Reaktion des Ministers? Sollte sie nicht nachdenklich werden ob 50.000 besorgter Bürger? Nein, denn für Differenzierungen, wie sie hier notwendig wären, ist im Schwarz-Weiß-Denken eines zu Guttenberg kein Platz. Stattdessen unterstellt man besorgten Wählern, die sich an ihre Volksvertreter wenden, sie würden Kinderpornographie unterstützen.

Wundert es da, wenn sich der gemeine Bürger nicht mehr vertreten fühlt und als Reaktion auf die Aktion der Politik, nämlich das Regieren nach Gutsherrenart, eine Gegenreaktion ergreift, nämlich zu Hause zu bleiben und zu resignieren?
Mich wundert es nicht.
Ich würde mir wünschen, dass der Bürger auch einmal Ernst genommen wird. Aber das hört in der Politik meiner Erfahrung nach ab der Landesebene auf.
Schade eigentlich.

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